Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1

Geltung

 

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

 

2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.

 

3. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

§ 2

Angebot, Annahme

 

1. Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

 

2. An allen in Zusammenhang mit einem Angebot oder der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2, Abs. 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

§ 3

Preise, Zahlung

 

1. Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. Stundensätzen/Tagessätzen sofern es sich um Beratungs- oder Logistikdienstleistungen handelt.

 

2. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise EXW (ex-Works, Inco2010), zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam. Mit Inkrafttreten der neuesten Preisliste verlieren alle anderen Listen und etwaigen sonstigen Preisvereinbarungen ihre Gültigkeit. Die Preise sind absolute Nettopreise. Sie verstehen sich insbesondere ohne Umsatzsteuer, etwaige Zölle oder andere Steuern.

 

3. Der Kaufpreis ist soweit nicht anders vereinbart unverzüglich ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. (vgl. § 247 BGB i.V.m. § 288 BGB) Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

 

4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

5. In Ergänzung zur Zahlung gem. § 3 Abs. 2 wonach der Kaufpreis mangels anderweitiger Vereinbarung sofort ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig ist kann der Besteller der IndyGo GmbH als Unternehmer ein SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der SEPA-Lastschrift erfolgt im Regelfall 2 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Besteller sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch IndyGo GmbH verursacht wurde.

 

6. Die Vergütung von Dienstleistungen (z.B. Beratungs- und Serviceleistungen) sind Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglich vereinbarten Leistung. Die von der IndyGo GmbH erbrachte Leistung wird dem Kunden monatlich und/oder spätestens nach Abschluss der Leistungen in Rechnung gestellt. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der IndyGo-Mitarbeiter werden wie Leistungszeiten vergütet. Reisekosten und Spesen, welche IndyGo Ihren im Rahmen dieser Leistungen eingesetzten Mitarbeitern zu zahlen hat, werden dem Kunden weiterberechnet. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind in Angeboten genannte Gesamtpreise und -zeiten unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Berechnung zu erwartenden Kosten- und Zeitaufwands.

7. Die Vergütung für die Durchführung von Beratungsleistungen erfolgt nach einem im Vertrag vereinbarten Festpreis pro Personentag. Ein Personentag umfasst 8 Stunden inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand, Zuschläge für Arbeit an Wochenend- und Feiertagen und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.

 

Die IndyGo GmbH GmbH kann ohne Angaben von Gründen für einzelne Besteller und Verträge Vorkasse verlangen.

 

§ 4

Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Besteller nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

 

§ 5

Lieferung

 

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtszeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

2. Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Bestellers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Besteller über.

 

3. Arbeitskampf, teilweiser oder gänzlicher Ausfall von Produktmitteln, Verzögerungen bei deren Belieferung, Transportbehinderungen oder sonstige Ereignisse höherer Gewalt berechtigt die IndyGo GmbH jedoch, die Belieferung um die Dauer der Behinderung oder Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dasselbe gilt bei saisonbedingter Übernachfrage.

 

4. Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Besteller unverzüglich informieren. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Holt der Kunde Waren oder andere Güter selbst ab, hat er die Pflicht, diese beförderungssicher auf geeigneten Fahrzeugen zu verladen, auch wenn ihn dabei Mitarbeiter der IndyGo GmbH oder verbundenen Unternehmen unterstützen. Der Kunde stellt diese Unternehmen und deren Mitarbeiter insoweit von allen Schäden und Ansprüchen Dritter frei.

 

§ 6

Gefahrenübergang, Versendung

 

Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Bestellers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Besteller über, bei EXW Bestellungen mit Zugang der Abholmitteilung an den Besteller. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

Die IndyGo GmbH übernimmt, sofern nicht schriftlich anders geregelt, keine Gewährleistung für die Unversehrtheit beim Transport und Handling von versendeten Waren auf dem Versandweg. Etwaige Ansprüche ggü. dem Versanddienstleister (bspw. DHL, UPS, FedEx, o.ä.) oder Spedition durch einen ggf. vom Besteller gewünschten, versicherten Versand tritt die IndyGo GmbH somit an den Besteller ab und sind ggf. von diesem beim entsprechenden Dienstleister einzufordern.

 

§ 7

Eigentumsvorbehalt

 

1. Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Bestellers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

 

2. Der Besteller hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern (in der Regel ab einem Verkehrswert von mehr als 500,-€) und, soweit erforderlich, zu warten und instand zu halten.

 

3. Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 

4. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Besteller auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

 

5. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Bestellers freizugeben.

 

§ 8

Qualität/Gewährleistung

 

1.      Waren/Produkte - IndyGo als Hersteller und Inverkehrbringer eigener Produkte

 

Die IndyGo GmbH liefert Getränke im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und/oder Rechnungen angegebenen Mengen oder Preise – auch bei Anlieferung von Paletten – sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von zehn (Werk-) Tagen geltend zu machen. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift.

 

1.a.) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Bestellers ist im Übrigen dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.

 

1.b.) Der Besteller hat die Waren bei Ablieferung unverzüglich und sorgfältig auf Mängel hinsichtlich der Menge und Qualität der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Voll- und Leergut) und Transportmittel (Getränkekomponenten; sonstige Pfandbehältnisse), der Arten und der Sorten einschließlich der von uns zugesicherten Restlaufzeit bis zum Mindesthaltbarkeitsdatum der gelieferten Ware zu untersuchen. Eine diesbezügliche Rüge ist unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in dieser Hinsicht als genehmigt. Andere Mängel sind nach Ablauf von drei (Werk-) Tagen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen; ausgenommen hiervon sind bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung nicht erkennbare Mängel. Letztere sind innerhalb von drei (Werk-) Tagen nach ihrem Erkennen schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ansonsten sind Mängelrügen ausgeschlossen.

 

1.c.) Die vorgenannten Absätze gelten ebenso, sofern die IndyGo GmbH als Wiederverkäufer oder Händler von anderer sinngemäßer Handelsware auftritt.

 

1.d.) Darüber hinaus gehend und soweit nicht vorstehend bereits ausreichend geregelt und/oder für von Abs.1 nicht erfasste Waren/Produkte gelten die Punkte aus Abs.3.

 

2.     Dienstleistungen – IndyGo GmbH als Lohnabfüller für Dritte

 

Die IndyGo GmbH füllt ebenso für Dritte Getränke ab. (Lohnabfüllung) Dies tut sie im Sinne eines Dienstleistungsvertrages i.S.d. § 611 BGB. Der Dritte/Auftraggeber ist Inverkehrbringer des fertigen Produktes/Getränkes und hat für die Erfüllung sämtlicher damit verbundener gesetzlicher Pflichten und/oder Obliegenheiten einzustehen und ggf. entsprechende Kontrollmechanismen, Rückverfolgungsmechanismen, etc. pp. zu etablieren. Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und/oder Rechnungen angegebenen Mengen oder Preise – auch bei Anlieferung von Paletten – sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von zehn (Werk-) Tagen geltend zu machen. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift.

 

2.a.) Der Auftraggeber/Inverkehrbringer liefert in der Regel Materialien an:

 

                Gebinde

                Verschlüsse

                Rohstoffe

                Etiketten

 

Der Auftraggeber/Inverkehrbringer sichert damit zu, dass diese angelieferten Materialien den gesetzlichen Bestimmungen, dem Stand der Technik und – soweit vorgegeben – den von der IndyGo GmbH geforderten Parametern entsprechen. Soweit einzelne oder alle Materialien durch die IndyGo GmbH beschafft werden, sichert die IndyGo GmbH dies einzeln für die Materialien zu.

 

2.b.) Die Inhalte des genauen Dienstleistungsauftrages, die Kompatibilität/Verwendbarkeit einzelner Materialien zu- bzw. miteinander und insb. die Rezeptur, Inhaltsstoffe, oder Pasteur-Parameter und die Verkehrsfähigkeit liegt in der Verantwortung des Aufraggebers. Gehen von der gewünschten Dienstleistung, bspw. bei Erbringung der Dienstleistung Gefahren aus, ist die IndyGo GmbH berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

 

2.c.) Außer bei Vorsatz oder vorsätzlicher Missachtung der Rezeptur, wird die IndyGo GmbH von Schadenersatzforderungen oder Gewährleistungspflichten frei gehalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Den Beleg welche Dienstleistung/Rezeptur angewendet werden sollte, muss im Zweifel der Auftraggeber führen. In jedem Fall beschränken sich Schadenersatzforderungen jedoch max. auf den Auftragswert bzw. die ggf. per Mängelrüge frei an die IndyGo GmbH rückgelieferten Umfänge/Flaschen.

 

2.d.) Eine Ausschussquote i.H.v. max. 2,5% des gelieferten Liter-Volumens oder Flaschen zur Lohnabfüllung gilt als tolerierbar, ohne dass Schadenersatz oder Nacherfüllungsansprüche gelten gemacht werden können.

 

2.e.) Als Mehr-/Mindermengen gelten 10% als vereinbart, wenn nichts anderes schriftlich festgehalten wurde. (übliche Chargengrößen: 900 Liter bei CO2/N2 Einsatz; 1.000 Liter bei Abfüllung direkt aus dem Ansatzbehälter heraus) Mehr-/Mindermengen werden (nach-) berechnet.

 

2.f.) Bei Kleinstchargen (50-60 Liter) wir ohne vereinbarte Mehr-/Mindermengen geleistet. Mehr-/Mindermengen werden generell nicht erstattet. Das selbe gilt für die Pasteurisierung von Kleinstchargen oder angrenzenden Dienstleistungen.

 

2.g.) Darüber hinaus gehend und soweit nicht vorstehend bereits ausreichend geregelt und/oder für von Abs.2 nicht erfasste Dienstleistungen gelten die Punkte aus Abs.4.

 

3.     In allen anderen Fällen von Handels- und/oder Gebrauchsgütern

 

3.a.) Mängel- und Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrenübergang geltend gemacht werden. Für Gebrauchtgüter schließen wir Mängelansprüche soweit gesetzlich möglich und insb. sofern diese Güter nicht unserem Kerngeschäft zuzuordnen sind grundsätzlich aus. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

 

3.b.) Bei Mängeln der Ware hat der Besteller ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

3.c.) Der Besteller hat Saldenbestätigungen, Leergutsalden und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Beanstandungen dieser Bestätigungen, Salden oder Abrechnungen sind unverzüglich anzumelden, sie sind einen Monat nach Abrechnungszugang ausgeschlossen. Ansonsten gelten sie als genehmigt.

 

3.d.) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

3.e.) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

3.f.) Rückgriffansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Abs. 7 entsprechend.

 

4.     In allen anderen Fällen von Dienstleistungen, (angrenzende) Beratungs- und Serviceleistungen

 

Die IndyGo GmbH erbringt diverse Beratungs- und Serviceleistungen zur Unterstützung von Kunden. Art, Ort, Zeit und Umfang der Beratungsleistungen sind in dem jeweiligen Vertrag bestimmt. Die IndyGo GmbH führt keine Rechts- und Steuerberatung durch. Bei Bedarf sind Kunden angewiesen, einen Rechtsanwalt und/oder Steuerberater zu konsultieren. Beratungsleistungen werden nach Vertragsschluss, aktuellen Wissensstand und durch Personal, das fr die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen qualifiziert ist erbracht. Die IndyGo GmbH ist auch berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. Werkvertragliche Leistungen sind und werden dadurch nicht Gegenstand des Vertrages.

 

4.a.) Wird die Beratungsleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat die IndyGo GmbH dies zu vertreten, ist die IndyGo GmbH verpflichtet, die Beratungsleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb 2 Wochen nach Kenntnis.

 

4.b.) Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von der IndyGo GmbH zu vertretenen Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat die IndyGo GmbH Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksam werden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

 

§ 9

Haftung

 

1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, maximal jedoch 15% des Lieferwertes.

 

2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

3. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

4. Die IndyGo GmbH übernimmt ausdrücklich keine Haftung für den mit der Erbringung von Dienstleistungsleistungen bezwecktem Erfolg.

 

5. Die Schadenersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren, wenn nicht wegen Vorsatz gehaftet wird, nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch, drei Jahre nach Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung.

 

6. Bei Verlust von Daten haftet die IndyGo GmbH nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

 

 

§ 10

Leergut

 

1. Ist die IndyGo GmbH Verkäufer von Getränken in eigenem Namen gilt: Das zur Wiederverwendung bestimmte Leergut (z. B. Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, CO2-Flaschen, Paletten usw.) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen und ist an die IndyGo GmbH oder einen von ihr benannten Dritten unverzüglich zurückzuführen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der IndyGo GmbH. Zusätzliche Beschriftungen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen Zustimmung der IndyGo GmbH. Die IndyGo GmbH ist berechtigt, Pfand in üblicher Höhe zu berechnen. Leergut und Paletten sind in gleicher Art und Güte und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Für ordnungsgemäß zurückgeführtes Leergut wird eine entsprechende Pfandgutschrift erteilt. Nicht zurückgeführtes wird nach billigem Ermessen der IndyGo GmbH, zumindest jedoch mit 50% des Wiederbeschaffungspreises für neues Leergut (“Abzug neu für alt”) unter Verrechnung des Pfandes berechnet. Gleiches gilt, sofern bei Beendigung der Geschäftsverbindung ein negativer Leergutsaldo besteht. Ungeachtet dessen ist die IndyGo GmbH nur verpflichtet, Kästen und Paletten mit den jeweils hierfür vorgesehenen und ausgelieferten Flaschen und Kästen (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen.

 

2. Ist die IndyGo GmbH als (Lohn-) Abfüller für Dritte tätig und veredelt dabei das Leergut/Eigentum Dritter, so lässt sie die in Abs. 1 niedergelegten Regelungen gegen sich gelten. Auf die Berechnung und Rückvergütung von Pfand wird dabei jedoch in der Regel und sofern nicht anders vereinbart verzichtet. Dies gilt insb. wenn kein Pfand bei der IndyGo GmbH lagernd/verbleiben soll. Unbenommen dessen gilt eine Ausschussquote für das zur Abfüllung überlassene Pfand, insb. bei Glasflaschen i.H.v. max. 5% als vereinbart, welche durch Beschädigung/Verschleiß bei der Veredelung/Abfüllung nicht mehr zurückzuführen sind. Der IndyGo GmbH steht es insofern frei bei mangelhaftem/verschlissenen Leergut die (weitere) Abfüllung zu verweigern und dazu vom Dritten mangelfreies Leergut nachzufordern oder in Rücksprache/Genehmigung selbst zu beschaffen und dem Dritten in Rechnung zu stellen.

 

§ 11

Anwendbares Recht, Gerichtsstand; Datenschutz

 

1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

 

2. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

 

3. Wir setzen den Besteller hiermit entsprechend § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG und § 4 Abs. 1 TDDSG davon in Kenntnis und der Besteller willigt ein, dass wir sämtliche Daten aus der Geschäftsbeziehung erfassen, speichern, verarbeiten und anonymisierte und/oder pseudonymisierte eigene Vermarktung gegenüber Dritten nutzen können und sie insoweit an verbundene dritte Unternehmen sowie für die Vertragserfüllung eingesetzte Dritte, insbesondere Transportunternehmen weitergeben dürfen. Die vorstehende Einwilligung des Bestellers beinhaltet auch die Weitergabe von Daten an branchenspezifische Auskunfteien im Rahmen der Zahlungsabwicklung. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.


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